Allgemeine Geschäftsbedingung Bewertungsplus

1. Präambel

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhält-

nis zwischen der OE Marketing UG (haftungsbegrenzt), im Folgenden Dienstleister, und ihren

Kunden. Bewertungsplus ist eine Marke der OE Marketing UG (haftungsbegrenzt) mit Sitz im

Machtsumer Weg 8, 31174 Schellerten, zu erreichen unter kontakt@bewertungplus.de. Ver-

antwortlicher ist Herr Emre Özmenlikan.

1.2 Die angebotenen Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne

des § 14 BGB. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder

rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerb-

lichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

sind als Kunden ausgeschlossen.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Dienstleister und dem Kunden gelten ausschließ-

lich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.3 Sollte sich ein Verbraucher gegenüber dem Dienstleister als Firma, Gewerbetreibender,

Verein, Handwerksbetrieb, Behörde oder selbstständiger Freiberufler ausgeben, um mit dem

Dienstleister einen Vertrag abzuschließen, ist der Dienstleister dem Verbraucher gegenüber

nicht zur Leistung verpflichtet.

1.4 Die Dienstleistung ist die beabsichtigte Imageverbesserung des Kunden auf Online-Bewer-

tungsplattformen durch Weitergabe der Kundeninformationen an die entsprechende Online-

Bewertungsplattform.

Die Anträge auf Löschung werden nur auf Antrag des Kunden gestellt. Der Kunde beauftragt

den Dienstleister dabei als Bote, die konkrete Bewertung an das Bewertungsportal zu über-

mitteln. Es werden durch den Dienstleister nur die Unterlagen weitergeleitet, eine Überprü-

fung durch den Dienstleister erfolgt nicht. Die zu löschende Bewertung ist genau zu bezeich-

nen. Durch den Dienstleister erfolgt keine Auswahl der zu löschenden Bewertung. Die Auswahl

wird allein durch den Kunden getroffen.

1.5 Dem Kunden werden innerhalb des Anmeldeprozesses die nötigen Informationen und

Leistungsbeschreibungen, die Vertragsgegenstand werden, vor Vertragsschluss zur Verfügung

gestellt.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Dienstleister unterbreitet dem Kunden ein verbindliches Angebot. Das Angebot be-

zieht sich auf den Abschluss eines entgeltlichen Vertrages mit dem Dienstleister. Der Vertrag

kommt direkt zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande.2.2 Der Kunde bestätigt die Annahme des Angebotes per Mail. Die Bestätigung der Annahme

ist verbindlich. Der Kunde ist verpflichtet, nach der Annahme keinen Dritten mit der Durch-

setzung der Forderung zu beauftragen.

2.3 Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Dienstleisters zustande. Nach der Bestätigung

der Annahme ist es dem Kunden nicht mehr möglich, eigenmächtig eine Änderung des Ver-

trages vorzunehmen. Eine Änderung des Vertrages ist nur nach Absprache mit dem Dienst-

leister möglich.

2.4 Die Leistung beschränkt sich auf die Meldung der gewünschten Bewertung an das Bewer-

tungsportal, durch den Dienstleister wird nur die Löschung der in Frage stehende Bewertung

beantragt. Der Dienstleister wird dabei als Bote tätig, es erfolgt keine Prüfung durch den

Dienstleister. Der Kunde teilt dem Dienstleister die in Frage stehende Bewertung zur Löschung

mit und der Dienstleister wendet sich an damit an das Bewertungsportal, um dem Kunden die

Arbeit in der Korrespondenz mit dem Bewertungsportal zu erleichtern. Es erfolgt keine recht-

liche Überprüfung der Bewertung an sich.

2.5 Der Dienstleister weist ausdrücklich darauf hin, dass keine Rechtsberatung ausgeübt wird.

Der Dienstleister ist eine Agentur, die lediglich ein Prüfverfahren im Namen des Kunden, bei

dem jeweiligen Online-Portal einleitet. Die Auswahl der zu überprüfenden Bewertung wird

allein durch den Kunden getroffen, es ist keine Aufgabe des Dienstleisters, die fragliche Be-

wertung auszuwählen. Der Dienstleister prüft nicht, ob die Löschung einer Bewertung gegen

gesetzliche Regelungen verstößt.

2.6 Alle Angaben, die während des Bestellprozesses vom Dienstleister abgefragt werden, sind

vom Kunden korrekt und vollständig anzugeben. Alle zur Bearbeitung erforderlichen Unterla-

gen und Informationen sind zur Verfügung zu stellen und neue Informationen sind unverzüg-

lich nachzureichen. Angaben, die sich nach der Abgabe des Angebotes ändern, wie beispiels-

weise Angaben zum Sachverhalt, zur E- Mailadresse, zur Anschrift oder zur Telefonnummer,

sind durch den Kunden unverzüglich dem Dienstleister mitzuteilen.

2.7 Die Zusammenarbeit ist exklusiv. Der Kunde hat vor der Beauftragung keine andere Firma

mit der Durchsetzung der Löschung der fraglichen Bewertung beauftragt. Ab dem Zeitpunkt

der Beauftragung des Dienstleisters bis zum Abschluss der Arbeiten dürfen keine anderen Fir-

men für ähnliche Dienstleistungen beauftragt werden. Dies gilt sowohl für Firmen, die vor der

Beauftragung des Dienstleisters beauftragt wurden und deren Arbeit noch andauert, als auch

für solche, die nach Beginn der Tätigkeit beauftragt werden könnten. Sollte durch den Kunden

eine weitere Firma beauftragt werden, haftet der Kunde für finanzielle Einbußen des Dienst-

leisters.

2.8 Bei Nichtbeachtung dieser Klausel 2.7 behalten sich der Dienstleister das Recht vor, eine

Aufwandsentschädigung zu erheben. Diese wird auf Basis des durch die Doppelbeauftragung

entstandenen Mehraufwands festgelegt und dient dazu, zusätzliche Koordinationsaufwände

und potenzielle Effizienzverluste auszugleichen. Durch die Aufwandsentschädigung sollen die

daraus resultierenden Einbußen in unserem Leistungserfolg ausgeglichen werden.

2.9. Sollte eine Bewertung von einem Kunden kommentiert worden sein, kann der Dienstleis-

ter die Löschung einer Bewertung nicht in Auftrag geben. Der Kunde ist verpflichtet, die vonihm getätigten Kommentare innerhalb von zwei Wochen zu löschen. Sollte der Kunde dies

unterlassen, liegt ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht vor. Das der Dienstleister die Lö-

schung einer Bewertung nicht in Auftrag geben kann, liegt allein an der mangelnden Mitarbeit

des Kunden. Sollte durch den Kunden keine Löschung des Kommentars durchgeführt werden,

fällt eine Gebühr in Höhe von 20% des betroffenen Produkts oder der Dienstleistung an.

3. Vollmacht

3.1 Der Kunde bevollmächtigt den Dienstleister, im Rahmen der Beauftragung als Bote das

Löschungsbegehren an das jeweilige Online- Portal zu übersenden.

3.2 Der Dienstleister wird ermächtigt, Informationen zum Löschungsbegehren entgegenzu-

nehmen.

3.3 Der Vergütungsanspruch des Dienstleisters kommt nur zustande, wenn der Betreiber

eines Online-Bewertungsportales die betroffenen Bewertungen löscht. Es ist dabei

unerheblich, ob zwischen dem Aktivwerden des Dienstleisters und der Löschung der

Bewertung ein kausaler Zusammenhang besteht.

4. Vergütung

4.1 Es gilt - sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde - der bei Abgabe

des Angebots angegebene Preis. Die Fälligkeit richtet sich nach dem Zahlungsziel auf der

Rech-nung, ansonsten hat die Zahlung innerhalb von drei Tagen nach Rechnungsstellung zu

erfol-gen. Der Kunde kommt durch Versäumung des Zahlungsziels in Verzug.

4.2 Der Vergütungsanspruch des Dienstleisters kommt nur bei erfolgreicher Löschung der

Be-wertung zustande. Eine Löschung gilt als erfolgreich, wenn diese von der

Bewertungsplatt-form entfernt worden ist oder nicht mehr öffentlich sichtbar ist. Der

Dienstleister beantragt die Löschung als Bote für den Kunden in einem zeitlich

angemessenen Rahmen, wann und ob die Löschung der Bewertung erfolgt, liegt im

Ermessen des Bewertungsportals. Für die Entste-hung des Vergütungsanspruchs ist nur

entscheidend, ob die Bewertung gelöscht wird, nicht, wann diese gelöscht wird.

5. Vertragsdauer und Kündigung

5.1 Nach Abschluss des Vertrages ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich.

5.2 Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Dienstleister endet, wenn der Dienstleister

alle Maßnahmen zu Imageverbesserung mit Erfolg abgeschlossen hat, oder aber der Dienst-

leister zu dem Ergebnis kommt, dass die Maßnahmen aussichtslos sind. Diese Einschätzung

erfolgt nach der Ausübung von pflichtgemäßem Ermessen.

5.3 Es besteht kein vertragliches Recht zur Stornierung oder Rücktritt durch den Kunden. Ein

Grund zur außerordentlichen Kündigung, aus wichtigem Grund, bleibt beiden Parteien

vorbe-halten.

5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein

wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die ihm nach diesen AGB

oblie-genden Pflichten erheblich verletzt. Überdies liegt ein wichtiger Grund vor, wenn

sich der Kunde im Vermögensfall befindet oder mit insgesamt mehr als einer Zahlung in

Rückstand gerät.5.5 Nachdem ein Auftrag schriftlich bestätigt wurde und die Bearbeitung des Auftrags einge-

leitet wurde, ist eine Stornierung des Auftrags durch den Kunden nicht mehr möglich. Dies

berücksichtigt die bereits aufgewendeten Ressourcen und Bemühungen, die im Rahmen der

Auftragsvorbereitung und -bearbeitung entstanden sind. Kunden werden gebeten, dies vor

der Abgabe einer verbindlichen Auftragsbestätigung zu berücksichtigen.

5.6 Sollte trotz dieser Bestimmungen eine Stornierung in Ausnahmefällen akzeptiert werden,

ist der Kunde verpflichtet, alle bis zum Zeitpunkt der Stornierung entstandenen Kosten zu tra-

gen. Diese Kosten werden von dem Dienstleister kalkuliert und dem Kunden in Rechnung ge-

stellt.

6. Haftungsbeschränkung

6.1 Der Dienstleister haftet nicht für den Erfolg der durchgeführten Maßnahmen im Rahmen

des Bewertungsmanagements. Es wird keine Garantie oder Gewährleistung dafür übernom-

men, dass bestimmte Resultate erzielt werden.

6.2 Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Bei Verletzung einer

wesentlichen Vertragspflicht durch den Dienstleister ist die Haftung auf typische Schäden be-

schränkt, die bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.

7. Datenschutz

7.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Kunden erfolgt in Übereinstimmung mit

der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

7.2 Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn dies zur Erfüllung der Leistungspflicht notwendig ist.

Auf die jeweils gültige Fassung der DSGVO wird verwiesen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1 Erfüllungsort ist Hildesheim, Geschäftssitz der OE Marketing UG. Für das Vertragsverhält-

nis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Mündliche Nebenabreden

sind unwirksam. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schrift-

formklausel, bedürfen der Schriftform.

8.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

8.3. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aufgrund von

unvorhersehbaren, technischen oder rechtlichen Veränderungen nach Vertragsschluss erfor-

derlich ist. Etwaige Änderungen erfolgen schriftlich und werden dem Kunden mitgeteilt.

9. Salvatorische Klausel

9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein

oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirk-

samkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.